„Innenminister zerschlägt erfolgreiche Polizeistruktur im Landkreis Waldshut“

Stellungnahme von Felix Schreiner MdL

„Was von den Plänen des Innenministers zur Polizeireform bisher bekannt geworden ist, zeigt klar, dass die geplanten Veränderungen massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort bedeuten.

Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Ich fordere den Innenminister daher auf, sich zur Zukunft der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen zu äußern“, sagte Felix Schreiner am Dienstag (24. Januar) in Stuttgart, als Reaktion auf den Besuch des Innenministers in der CDU-Landtagsfraktion.

„Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich grundsätzlich bewährt. Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe.

Ein Verlust der Einsatzplanung und -steuerung vor Ort wäre daher gerade für unserer Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die grün-rote Landesregierung will gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen, das halten wir für fatal“, betonte der Waldshuter Landtagsabgeordnete.

„Der Innenminister plant, die Zahl der Polizeidirektionen von 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung, die vermutlich, nach der Affinität der SPD, zu Gunsten der großen Städte erfolgt, vorzunehmen. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raummassiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sei“, betonte Felix Schreiner weiter.

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Es ist schade, dass Minister Gall seine Überlegungen zu einer Polizeistruktur nur anhand des Einsparungspotentials entwickelt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss der Regierung auch etwas wert sein“, so Felix Schreiner.

Gleichermaßen sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen und der Standort bei uns aufgelöst wird. Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten. Die Bekämpfung und Aufklärung der Kriminalität im Land werde hierdurch erheblich erschwert.

Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden.

Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte Schreiner.

„Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass die Planstellen der Stäbe an einer Stelle zusammengezogen werden“, sagte Schreiner mit Blick auf die konkreten Auswirkungen.

Auch die Polizeireviere würden aufgrund der zunehmenden Distanz zu den Direktionen zusätzliches Personal für die eigene Führungs- und Lei¬tungsebene bereitstellen müssen, um den Kontakt zu den Kommunen und ihren Bürgern aufrecht zu erhalten.

Felix Schreiner kritisierte zudem die geplante Zerschlagung der Bereitschaftspolizei: „Gerade vor dem Hintergrund, wie wir die geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit gebraucht haben, wäre es töricht, nun diese schlagkräftigen und aufeinander abgestimmten Einheiten aufzulösen.“

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideo-logische Motive versteckt sind“, bewertete der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU die Reformpläne. „Nämlich die Regionalisierungs- und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung, wie sie auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Soweit darf es nicht kommen“, so Felix Schreiner abschließend.