Banner

Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

25.03.2020

Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung. Bund beschließt auch Maßnahmen, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

In einer historischen Sitzung hat der Deutsche Bundestag umfassende Maßnahmen verabschiedet, um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen. Der Nachtragshaushalt 2020 des Bundes umfasst eine Neuverschuldung des Bundeshaushalts in Höhe von 156 Mrd. Euro. Mit weiteren Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Mrd. Euro, Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in Höhe von 400 Mrd. Euro und eine Erhöhung des Garantierahmens im Bundeshaushalt von 465 Mrd. Euro auf maximal 1,068 Billionen Euro wurde ein Schutzschirm von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro bewilligt.

„Wir erleben einen wirtschaftlichen Schock aufgrund der Corona-Krise. Die Folgen für die Unternehmen aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen in unserem Land müssen wir so gut es geht abfedern“, betont CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner.

Es gehe zum einen darum, den Unternehmen durch die Krise zu helfen. „Sehr viele Betriebe in unserer Region haben sich an mich gewandt. Soloselbständige, Handwerksbetriebe und Mittelständler aus allen Branchen haben nach Möglichkeiten der finanziellen Hilfe gefragt. Jetzt hat der Bundestag umfassende Hilfen auf den Weg gebracht, die mit den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Länder verzahnt werden sollen“, so Felix Schreiner.

Für Kleinstunternehmen und Soloselbständige wurden unbürokratische Soforthilfen beschlossen. Für Betriebe von 5 bzw. bis zu 10 Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten können Einmalzahlungen in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für drei Monate beantragt werden. „Dieser Zuschuss soll dazu beitragen, dass Betriebe ihre wirtschaftliche Existenz sichern und akute Liquiditätsengpässe durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite oder Leasingraten überbrücken können“, erläutert der Abgeordnete. Das Volumen dieses Hilfsprogramms beträgt insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Auszahlung der Gelder wird über die Länder erfolgen.

Mit dem heutigen Beschluss im Bundestag wurde zudem auch ein Sozialschutzpaket verabschiedet. Dieses beinhaltet diverse Maßnahmen, wie eine Lockerung der Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe. Um Familien zu unterstützen, wird der Zugang zum Kindergeld stark vereinfacht. Dafür hat der Bundestag eine Ausweitung des Kinderzuschlags von rund 200 Mio. Euro vorgesehen. Für den Fall behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz ist für Sorgeberechtigte, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Die Entschädigung wird 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen.

„Unser oberstes Ziel ist es nun, gemeinsam bestmöglich diese Krise zu bewältigen. Dafür braucht es diese Maßnahmen“, so Felix Schreiner. Es sei jedoch zu betonen, dass die Hilfsaktionen befristet seien. Nach dem Ende der Corona-Epidemie werde die Verschuldung des Bundes Schritt für Schritt zurückgeführt und getilgt, um die zukünftigen Generationen nicht übermäßig und dauerhaft mit der jetzigen Schuldenaufnahme zu belasten.

Das Hilfspaket benötigt vor Inkrafttreten die Zustimmung des Bundesrates.

Übersicht
Stimmabgabe
 

Home | Links | Impressum | DatenschutzSitemap
© CDU Waldshut 2018