CDU Kreisverband diskutiert Beziehungen zur Schweiz

21.05.2015

Europaabgeordneter Andreas Schwab zu Gast

Mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab diskutierte der Vorstand des CDU Kreisverbandes Waldshut über die aktuellen Problemfelder in den Beziehungen zur Schweiz. „Mit dem Volksentscheid gegen Masseneinwanderung im vergangenen Jahr hat die Schweiz den europäischen Kerngedanken der Freizügigkeit stark beschnitten. Mit der EU ist dies aber nicht zu machen.“, so Europaabgeordneter Andreas Schwab. Dies sei auch elementar für die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über eine Rahmenvereinbarung über die bereits bestehenden bilateralen Vereinbarungen.

Der Kreisvorstand diskutierte engagiert die aktuellen Fragen in den Beziehungen zur Schweiz. Die Einschränkung der Dienstwagennutzung sowie der wieder aufgekommene Taxistreit und die anhaltende Benachteiligung deutscher Landwirte beim Landkauf waren wichtige Themen. „Die EU und vor allem wir als CDU-Politiker setzen uns für die Forderung einer Gleichbehandlung ein.“, so CDU-Europaabgeordneter Andreas Schwab. „Wenn diese Gleichberechtigung in manchen Bereichen nicht besteht, müssen wir uns für eine Änderung einsetzen.“, so Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Felix Schreiner MdL.

Auch die herrschende europakritische Stimmung in der Bevölkerung war ein zentraler Punkt in der Diskussion. Andreas Schwab bemerkte, dass die EU in den vergangenen Jahren vor allem unter der Kritik am Euro leide. Insbesondere der Fall Griechenland werde sehr emotional diskutiert. Da falle es schwer, Geduld aufzubringen, bis Griechenland die Entscheidung über die notwendigen und von der EU geforderten Reformen Ende Juni getroffen haben werde.