Baden Württemberg, Niedersachen und Nordrhein Westfalen stellen Drei Phasen Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vor
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute (29. April) eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben veröffentlicht.
Baden-Württemberg stellt Soforthilfen in Höhe von 500.000 Euro für Tierheime zur Verfügung. Hilfen zwischen 2.500 und 7.500 Euro geplant. Anträge können auf Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab Anfang Mai gestellt werden. Hartmann-Müller: „Wir lassen unsere Tierheime nicht im Stich“.
Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Maßnahmen, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und 500-Millionen-Sofortmaßnahmenpaket für Schulen. Hartmann-Müller: „Maßnahmenbündel ist Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen folgen“.
Aktuelle Information von Kultusminister Dr. Eisenmann zu dem weiteren Vorgehen bezüglich des Schulbetriebs
Fahrplan der Wutachtalbahn vom 04. Mai 2020 bis zum 29. Mai 2020
Hartmann-Müller richtet Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann bezüglich der 800qm-Regelung für den Einzelhandel.
Forstminister Hauk informiert Hartmann-Müller über weiteres Vorgehen, um Waldbesitzende zu unterstützen. Fuhr- und Transportkapazitäten, Holzlagerplätze sowie Ausnahmegenehmigung der 44-Tonnen-Regelung für Schadholztransport im Fokus. CDU-Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller: „Auch in Zeiten von Corona behält Land Waldbesitzer im Blick. Besondere Unterstützung für Landkreis Waldshut als Schwerpunktregion dringend notwendig“.
Bezüglich der Regelungen beim Grenzübertritt haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner, Andreas Jung und Armin Schuster an Bundesinnenminister Seehofer gewandt. Die menschliche Dimension komme derzeit zu kurz.
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise.
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