Aktuelles
Aktuelle Meldungen
aus dem Landkreis
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18.05.2020 Bundestagsabgeordneter fordert Solidarität mit Dorfgasthäusern der Region
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner ruft zu Unterstützung der heimischen Tourismusbetriebe und Gaststätten auf, die ab Montag, 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Forderung nach weiteren Hilfen aus Berlin.
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18.05.2020 Baden-Württemberg lockert Quarantäneregelungen bei Einreise
Baden-Württemberg lockert die Quarantäneregelungen bei der Einreise. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner begrüßt die Lockerungen der Quarantäne-Richtlinien und ruft zum Abbau rechtlicher Barrieren bei der Einreise nach Deutschland auf.
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18.05.2020 Lockerungen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr
Ab dem 16. Mai 2020 kam es zu Lockerungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Bundesinnenminister Seehofer informiert über Übereinkunft mit Frankreich, Schweiz und Österreich: Grenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Ab 16. Mai folgen dreiteilige Lockerungen: Kontrollen erfolgen stichprobenartig, möglichst alle Grenzübergänge werden geöffnet, weitere detaillierte Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen.
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18.05.2020 Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppen betonen Zusammenarbeit
Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner MdB, und die Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Nationalrätin Céline Widmer, geben in einer gemeinsamen Erklärung ein Plädoyer für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen der Schweiz und Deutschland ab.
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05.05.2020 Pressestatement: Unterstützung der Bürgermeisterforderung nach umgehender Grenzöffnung zur Schweiz
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller unterstützt Bürgermeisterforderung nach umgehender Grenzöffnung zur Schweiz
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04.05.2020 Wiederaufnahme des Schulbetriebs: CDU-Abgeordnete fordern Umsteigemöglichkeit in Schaffhausen für Schüler aus Jestetten und Lottstetten
Schweizer Züge halten wieder in Jestetten und Lottstetten, während DB-Züge nicht in Schaffhausen halten. Große Einschränkungen für Schülerverkehr. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller fordern sofortige Reaktivierung des Schüler-SPNV auf deutscher Seite.
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04.05.2020 Straßensanierungsprogramm 2020: Land investiert in den Landkreis Waldshut
CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Landes-Erhaltungsprogramm zur Sanierung des Straßennetzes. Auch Infrastruktur im Landkreis Waldshut profitiert. Investitionen belaufen sich landesweit auf 425 Mio. Euro für Bundesfernstraßen, 153 Mio. Euro für Landesstraßen.
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30.04.2020 Hotzenwald-Gemeinden erhalten Landesförderung für schnelles Internet
Rickenbach und Herrischried erhalten Förderzusage über 3,14 Millionen Euro. Insgesamt 32,4 Millionen Euro für 39 Projekte im Land. Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller: „Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge. In Zeiten von Corona wichtiger denn je“.
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30.04.2020 Landtagsabgeordnete fordert Corona-Hilfen für Busunternehmen
CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller für schnelle finanzielle Unterstützung für Busbranche. Große Einnahmeverluste auch durch fehlende Schülerverkehre, Homeoffice und Infektionsschutzvorschriften. Hartmann-Müller: „Busunternehmen sind Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs im Ländlichen Raum und wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“.
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30.04.2020 CDU-Abgeordnete: Die Grenze zur Schweiz muss wieder geöffnet werden, die Zäune müssen weg!
Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und Felix Schreiner fordern das Ende der strikten Einreiseregeln.
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